BaugenehmigungBaurechtliche Verfahren – Anfrage, Kenntnisgabe und Genehmigung

Wer ein Gebäude errichten, ändern oder einer anderen Nutzung zuführen möchte, sollte sich mit einer Archi­tek­tin oder einem Archi­tek­ten in Verbin­dung setzen. Auch das Bauord­­nungs­­amt des Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn infor­­mie­rt Sie, inwiefern die Planungen reali­­sier­­bar sind und ob weiter­­ge­hen­de öffentlich-rechtliche Vorschrif­ten einzu­hal­ten sind.

1. Bauvor­­an­fra­­ge / ­­Bau­vor­­­be­­scheid

Die Bauvor­­an­frage bietet Ihnen die Möglich­keit, einzelne Fragen rechts­­ver­­­bin­d­­lich abzuklären. Dies kann sinnvoll sein, wenn Ausnahmen und Befrei­­un­­gen von einem Bebau­ungs­­­plan erfor­­der­­lich werden oder ein Vorhaben sich in die Eigenart der Umgebung einfügen muss (§ 34 BauGB). Vor dem Kauf eines Baugrund­stücks sollte geklärt werden, ob die eigenen Vorstel­­lun­­gen auf diesem Grund­stück überhaupt verwirk­­licht werden können. Hierzu ist die Bauvor­­an­frage ein geeignetes Mittel.

Sehr wichtig ist, dass der zu klärende Sachver­­halt konkret benannt wird. Das bedeutet, dass durch den Vorbe­­scheid nur über einzelne Fragen entschie­­den wird, eine umfassende Prüfung findet erst im Bauge­­neh­­mi­­gungs­­­ver­­fah­ren statt. Dies hat für Sie den Vorteil, dass Fragen verbin­d­­lich abgeklärt werden können, ohne in die kosten­in­ten­­si­ve Detail­­pla­­nung einzu­s­tei­­gen.

Die Bauvor­­an­frage gilt 3 Jahre und bietet eine verläss­li­che Rechts­­grun­d­lage mit Bindungs­­wir­­kung seitens der Nachbar­­schaft und der Baurechts­­be­hörde.

Formulare finden Sie hier.

2. Bauge­­neh­­mi­­gungs­­­ver­­fah­ren

Unsere Baurechts­­be­hörde prüft Ihren Antrag auf Vollstän­dig­keit und Richtig­keit. Wenn in der Eingangs­­be­stä­ti­gung Unterlagen nachge­­for­­dert werden, so empfehlen wir, diese baldmög­lichst zuzusenden, da ansonsten eine zügige Bearbei­tung des Bauan­tra­­ges nicht möglich ist. Bei bestimmten Bauvor­­ha­­ben sind ggf. noch andere Behörden zu beteiligen. Wenn alle Stellung­­nah­­men vorliegen und die Benach­rich­ti­­gung der Angrenzer abgeschlos­­sen ist, erfolgt die endgültige Bearbei­tung und Entschei­­dung über den Bauantrag.

Mit dem Bau kann jedoch erst begonnen werden, wenn die Bauge­­neh­­mi­­gung erteilt und der Baufrei­­­ga­­be­­schein (Roter Punkt) vorliegt. Unser Bauord­­nungs­­amt wird die Bauaus­füh­rung überwachen.

Der Baube­­scheid erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren mit der Ausführung begonnen wird. Eine Verlän­ge­rung kann schrift­­lich beantragt werden.

Formulare finden Sie hier.

3. Kennt­­nis­­ga­­be­­ver­­fah­ren

Unter bestimmten Voraus­­set­­zun­­gen, die beim Bauord­­nungs­­amt erfragt werden können, kann auch das Kennt­­nis­­ga­­be­­ver­­fah­ren gewählt werden. Dazu muss das Grundstück in jeden Fall im Geltungs­­­be­reich eines quali­­fi­­zier­ten Bebau­ungs­­­pla­­nes liegen.

Kennt­­nis­­ga­­be­pflich­tige Vorhaben müssen, ebenso wie geneh­­mi­­gungs­­pflich­tige Vorhaben, den öffentlich-recht­­li­chen Vorschrif­ten entspre­chen. Unsere Baurechts­­be­hörde führt keine inhal­t­­li­che Prüfung durch, sondern stellt lediglich die Vollständigkeit der Unterlagen fest. Abwei­chun­­gen, Ausnahmen und Befrei­­un­­gen sind gesondert zu beantragen. Damit haben die Planver­­fas­­se­r­in­nen und Planver­­fas­­ser eine höhere, auch haftungs­­recht­­li­che Verant­wor­tung und die Eigen­­ver­­ant­wor­tung steigt für diejenigen, die einen Bauantrag stellen.

Der Vorteil des Kennt­­nis­­ga­­be­­ver­­fah­rens ist der schnellere Baubeginn. Dies gilt nicht für Abwei­chun­­gen, Ausnahmen und Befrei­­un­­gen, über die in einem separaten Verfahren entschie­­den wird. Rechts­­si­cher­heit wird nur mit einer Bauge­­neh­­mi­­gung erreicht, da diese einen Verwal­tungs­­akt darstellt, der bestands­kräf­tig wird.

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